Ja zur Übernahme durch die WARET

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 beraten.
Nach eingehender Analyse einer Übernahme der Primäranlagen der Wasserversorgung Hilterfingen durch die Wasserversorgung Region Thun (WARET) und einer engagierter Diskussion haben die Argumente des Gemeinderates Hilterfingen überzeugt. Die EDU ist der Meinung, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser durch eine Übernahme in Zukunft besser gesichert werden kann.
Zustimmung fanden auch die weiteren Vorlagen wie die Sanierung des Abwasserpumpwerkes Ländte Hilterfingen und der Neubau des Mehrzweckgebäudes auf der Sportanlage Hünibach. Bei der Totalsanierung der Liegenschaft an der Ringstrasse 6 in Hünibach erwartet die EDU. dass die Wohnungen auch weiterhin für minderbemittelte Bewohner erschwinglich sein werden.

Ja der EDU zu defizitärem Budget 2023

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022 beraten und die Parolen gefasst.

Beim Budget 2023 der Gemeinde, welches einen Aufwand von fast 23,4 Millionen Franken und einen Ertrag von gut 23 Millionen Franken vorsieht, resultiert ein Aufwandüberschuss von 359’600 Franken. Dazu wurde die Ja-Parole gefasst.

Die Begründungen des Gemeinderates zum Defizit, wie beispielsweise der voraussichtliche Rückgang bei den Einkommenssteuern oder die Auswirkungen steigender Energiekosten bei Strom und Gas, sind nachvollziehbar. Bei den Investitionen schlägt der Neubau bei der Schulanlage Friedbühl mit 9,1 Millionen Franken stark zu Buche.

Erfreulich dagegen sind die Kreditabrechnungen Strassenbau und Abwasserentsorgung, welche zusammen mit einer Kreditunterschreitung von fast 434’000 Franken abschliessen.

Übernahme durch WARET genehmigt

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2022 beraten.

Einstimmig befürwortet sie die Übernahme der Primäranlagen der Wasserversorgung Hilterfingen durch die Wasserversorgung Region Thun (WARET). Durch die Übernahme kann die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser auch künftig sichergestellt werden.

Unterstützt wird auch der Verkauf des Bührer-Areals im Baurecht an die Stiftung Gartenbauschule Hünibach.

Der Austritt der Gemeinde Hilterfingen aus dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez per 31. Dezember 2023 macht insofern Sinn, da die Zivilschutzorganisation Hilterfingen mit derjenigen von Thun zusammengeschlossen ist.

Senkung der Liegenschaftssteuer wird begrüsst

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat die Vorlagen der Gemeindeversammlung Hilterfingen vom 24. November 2021 an ihrer Parteiversammlung beraten. Zustimmung fand das neue Organisationsreglement des Schulverbandes Hilterfingen. Die Einführung einer „Führungsetage“ macht insofern Sinn, dass dadurch die Schulleitungen entlastet werden können.

Zugestimmt wurde auch dem wiederkehrenden Verpflichtungskredit von jährlich 170’000 Franken für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Thun im Bereich Informatik. Es wurde festgehalten, dass es keinen Sinn macht, wenn die Gemeinde Hilterfingen in diesem Bereich weiterhin ein eigenes „Züglein“ fährt.

Beim Budget 2022 wird die Senkung der Liegenschaftssteuer von 1 auf 0,8 Promille begrüsst. Das Budget wird zur Annahme empfohlen.

Obwohl die Kosten für die Innensanierung des Schulhauses Eichbühl in Hünibach mit 4 Millionen Franken recht hoch veranschlagt sind, wurde auch diese Vorlage genehmigt.

Für die Eidgenössische Abstimmung vom 28. November 2021 wurden folgende Parolen beschlossen: Pflegeinitiative Ja. Justiz-Initiative Nein. Änderung Covit-19-Gesetz Nein.

EDU befürwortet Gemeindeversammlungsgeschäfte

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Hilterfingen vom 8. September 2021 beraten. Zustimmung fanden der Nachkredit von 1,020 Millionen Franken und der Verpflichtungskredit von 1,280 Millionen Franken für die Generelle Entwässerungsplanung. Auch die Nachkredite von 120’000 Franken für den Strassenbau und von 60’000 Franken für den Werkleitungsbau beim Chartreusekreisel in Hünibach werden zur Annahme empfohlen. Die Umwandlung des Darlehens von 1,5 Millionen Franken in eine Beteiligung für den Bau von Alterswohnungen beim Alters- und Pflegeheim Seegarten in Hünibach wird begrüsst.

EDU verpasste Gemeinderatssitz

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat bei den Gemeinderatswahlen in Hilterfingen vom 27. September 2020 einen Sitz verpasst. Ein Grund dürfte die wegen den Eidgenössischen Abstimmungen ausserordentlich hohe Stimmbeteiligung von 58,28 Prozent sein. Dies entspricht einer Zunahme von 12,73 Prozent gegenüber den Gemeinderatswahlen von 2016. Hier konnte die EDU, trotz einer treuen Wählerschaft, nicht mithalten. Ein weiterer Grund dürfte auch bei der erstmaligen Teilnahme der «Grünen» an den Gemeinderatswahlen sein, die aus Anhieb zwei Sitze eroberten. Haare lassen mussten auch die FDP und die SP, welche je einen Sitz verloren. 

Die Sitzverteilung lautet neu: 3 FDP, 2 «Grüne» sowie je einen Sitz für die SVP und die SP. Der Präsident der EDU, Max Bär zeigt sich mit dem Resultat zufrieden, bleibt doch die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat erhalten. Zudem dankt er allen, welche EDU gewählt haben.

Ja zu den Gemeindeversammlungsvorlagen

Die EDU-Hilterfingen-Hünibach hat sich unter der Leitung von Präsident und Grossrat Samuel Kullmann an ihrer Parteiversammlung umfassend mit den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 27. November befasst und folgende Parolen beschlossen:
Einstimmig wurde dem Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von fast 29’000 Franken zugestimmt.
Auch der Verpflichtungskredit von 504’000 Franken für das Regenbecken Ländtematte, das im Rahmen des Entlastungskonzeptes ARA-Hangleitung Rechtes Thunerseeufer auf der Ländtematte in Hünibach gebaut werden soll, fand Zustimmung.
Einiges zu diskutieren gab die Geplante Umgestaltung der Ländtematte in Hünibach. Schade, dass die Aussenplätze. obwohl überdacht, bei unfreundlichem und windigem Wetter wohl nicht benutzt werden können. Eine verschiebbare Glasswand könnte hier Verbesserungen bringen. Trotzdem wurde dem Verpflichtungskredit von 970’000 Franken zugestimmt.
Dem Verkauf der Liegenschaft NEB-Thun im Baurecht erwuchs keine Opposition.

Mehrheitlich ein Ja

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 und der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2019 beraten. Dabei wurden die folgenden Parolen beschlossen:

Zustimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung.

Nein zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie.

Klares Ja zur Revision des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern.

Zustimmung fanden auch die Vorlagen der Gemeindeversammlung Hilterfingen vom 5. Juni 2019:

Sanierung der Werkleitungen Staatsstrasse Hünibach bis Gemeindegrenze Oberhofen: Genehmigung des Projektes und der beiden Verpflichtungskredite von 1,250 Millionen Franken (Wasserversorgung) und 0,69 Millionen Franken (Abwasserentsorgung).

Wahl des Rechnungsprüfungsorgans und der Datenaufsichtsstelle ROD Treuhand AG 2020 bis 2023.

EDU einstimmig für Projekt „Panorama“

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat sich in den letzten Monaten eingehend mit den verschiedenen Projekteingaben zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Friedbühl in Oberhofen befasst. An der Parteiversammlung vom Mittwoch, 7. November kam sie zum Schluss, dass das Projekt „Panorama“ der Brügger Architekten Thun den heutigen Anforderungen am besten gerecht wird. Dieses entspricht den heutigen schulischen wie auch den ökologischen Anforderungen. Zudem fügt es sich bestens in die Umgebung ein, ohne zu dominieren. „29 Millionen ist zwar ein stolzer Preis“, wurde aus der Versammlung festgestellt. Da die Schulanlage aber nicht für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahre gebaut werde, sondern voraussichtlich für 50 Jahre, sei dieser vertretbar. Die Mitglieder der EDU gaben der Hoffnung Ausdruck, dass bei der künftigen Arbeitsvergabe noch Einsparungen generiert werden können. Das Projekt „Wiese“ des Gegenkomitees sei in dieser Form nicht realisierbar und würde zu einer starken Verzögerung führen. Die EDU empfiehlt das Projekt „Panorama“ an der Gemeindeversammlung Hilterfingen vom 28 November zur Annahme. Zustimmung fand auch das ausgeglichene Budget 2019 der Gemeinde.
Für die Eidgenössischen und Kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November beschlossen die Parteimitglieder fünfmal Ja.