Archiv der Kategorie: Sonstiges

Ja zu den Gemeindeversammlungsvorlagen

An ihrer Parteiversammlung hat sich die EDU Hilterfingen-Hünibach eingehend mit den Vorlagen der Hilterfinger Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2018 und mit den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 befasst.

Unbestritten war bei den Gemeindeversammlungsvorlagen der Verpflichtungskredit von 380’000 Franken (Anteil Hilterfingen netto 243’200 Franken) für die Neugestaltung des Friedhofs Hilterfingen. Dringendst ist seit längerem die Sanierung der Gebäudehülle am Schulhaus Eichbühl. Auch diesem Kredit in der Höhe 2 Millionen Franken erwuchs keine Opposition. Zustimmung fand auch der Rahmenkredit von 1,2 Millionen Franken für die Ergänzung und Erneuerung des Wasserleitungsnetzes in Hünibach.

Bei der Eidgenössischen Vorlage „Vollgeldinitiative“ beschloss die EDU Hilterfingen-Hünibach, entgegen der Eidgenössischen und der Kantonalpartei, Stimmfreigabe. Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) lehnt die EDU ab.

EDU sagt Nein zur „No-Billag-Initiative“

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen von 4. März 2018 gefasst. Diese sehen wir folgt aus:

Entgegen den Beschlüssen der Mutterpartei ist bei der „No-Billag-Initiative“ mehrheitlich die Nein-Parole gefasst worden. Bei einem Ja wird eine Verarmung der Pressevielfalt befürchtet. Die Vorlage „Neue Finanzordnung 2021“ wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Für die kantonale Vorlage „Lehrpläne vors Volk“ ist die Ja-Parole gefasst worden. Der Kantonsbeitrag an das Tram Bern – Ostermundigen wurde dagegen abgelehnt.

Für die Grossratswahlen vom 25. März 2018 empfiehlt die EDU Hilterfingen-Hünibach die Liste 8 mit dem bisherigen Hilterfinger Grossrat Samuel Kullmann.

Samuel Kullmann ist neuer EDU Präsident

IMG_5817 Grossrat Samuel Kullmann

An der Parteiversammlung der EDU Hilterfingen-Hünibach ist der Hilterfinger Politologe und Grossrat, Samuel Kullmann (Bild), zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er übernimmt die Aufgabe vom bisherigen Präsidenten Max Bär, welcher nach acht Jahren das Amt abgibt, Der Vorstand setzt sich im Weiteren wie folgt zusammen: Vizepräsident Max Bär, Hünibach; Sekretär Christian Ibach, Hilterfingen; Kassier Peter Röthlisberger, Hilterfingen.

An der Parteiversammlung wurden zudem die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 29. November 2017 besprochen. Der ausgeglichene Voranschlag 2018 wird zur Annahme empfohlen. Positiv bewertet wird die längst fällige Gesamtsanierung der Rufelistrasse, Teil Ost, in Hünibach. Dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,075 Millionen Franken wurde zugestimmt. Zustimmung fand auch die Änderung der Uferschutzplanung „Seegarten“ und die Aufhebung der Überbauungsordnung Nr. 3 „Seegarten West mit der Zonenplanänderung.

Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2016

Die Vorlagen der Gemeindeversammlung von 8. Juni 2016 werden zur Annahme empfohlen.
Die EDU hat zudem die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2016 beraten. Der Kredit von 220’000 Franken für den Ersatz der Velobrücke Spycherten durch eine Stahlkonstruktion fand Zustimmung. Befürwortet wird ebenfalls der Kredit von 4,3 Millionen Franken für die Erweiterung des Gewerbezentrums Hünibach mit der Parkplatzerweiterung Stationsstrasse. Auch der Erweiterung des Gewerbezentrums mit dem Verkauf von Gewerbeland erwuchs keine Opposition.

Klares Ja zum Chartreusekreisel

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2015 gefasst. Sie empfiehlt alle Vorlagen zur Annahme.
Anlass zu Diskussionen gab die Genehmigung des Projektes und der dazu notwendige Verpflichtungskredit in der Höhe von 570’000 Franken für den Bau des Chartreusekreisels in Hünibach. Voten aus der Versammlung zeigten, dass die Notwendigkeit des Kreisels unbestritten ist, wurde dieser doch aus breiten Kreisen der Bevölkerung seit Jahren gefordert. Zudem konnte das Projekt, welches an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 wegen dem damals vorgesehenen Abbruch der Personenunterführung zurückgewiesen worden war, so überarbeitet werden, dass die Unterführung weiterhin stehen bleibt. Die Argumente gegen den Kreiselbau, welche ein Gemeindebürger mittels Flugblatt verbreitet hat, wurden als nicht relevant beurteilt.
Zustimmung fanden im weiteren der Voranschlag 2016 mit einem Überschuss von gut 2300 Franken, der Beitrag und die Zusicherung der Bürgschaft für die Sanierung des Sportzentrums Wichterheer in Oberhofen und der Verpflichtungskredit für den Gesamtleistungswettbewerb für das Schulhaus Friedbühl in Oberhofen.

Ja zu allen GV-Vorlagen

Die EDU Hilterfingen-Hünibach befürwortet alle Vorlagen der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 3. Juni 2015.
Die EDU-Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Parteiversammlung über die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch beraten. Zustimmung fand die Revision des Organisationsreglementes und des Wahl- und Abstimmungsreglementes. Mit der Revision werden diese Gemeindeerlasse den heutigen Gegebenheiten angepasst und in verschiedenen Bereichen vereinfacht.
Auch der Rahmenkredit von 565’000 Franken für den Ersatz der Hauswasserzähler, welche neu mit einer Funkauslesung ausgerüstet sind, wodurch die Liegenschaften zum Ablesen des Zählerstandes nicht mehr betreten werden müssen, fand Zustimmung.
Auch der Rückkauf der Strassenbeleuchtung von der BKW Energie AG zum Preis von 715’000 Franken und die Auswechslung der quecksilberhaltigen Leuchten durch LED-Beleuchtungskörper zum Preis von 615’000 Franken machen Sinn und wurden befürwortet.

EDU zur Gemeindeversammlung Hilterfingen

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat an ihrer Prteiversammlung über die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2014 beraten.
Dem Voranschlag, welcher einen kleinen Ertragsüberschuss von gut 33’000 Franken vorsieht, wurde zugestimmt. Wichtig scheint der EDU, dass in den kommenden Jahren beim vorgesehenen Investitionsvolumen mit massiven Kosten den Finanzen grösste Beachtung geschenkt wird.
Auch der Überbauungsordnung Gewerbezentrum Hünibach wurden zugestimmt, da dadurch für das einheimische Gewerbe nötiger Raum geschaffen werden kann.
bei der Realisierung des Verkehrskreisels Chartreuse, welcher befürwortet wird, wurde festgehalten, dass der Fussgängerstreifen Coop/Wagner unbedingt erhalten bleiben sollte.
Zustimmung fanden auch die Vorlagen Ersatz der Velobrücke Spycherten, die Sanierung des Gemeindehauses und die beiden Trink- und Abwasservorlagen.
Zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November empfiehlt die EDU 3 x Nein.

EDU: Ja zu Feuerwehrmagazin

Die EDU Hilterfingen-Hünibach hat sich eingehend mit den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 5. März 2014 befasst.
Sie empfiehlt ein Ja zum Projakt Neubau und zum Ausführungskredit in der Höhe von 6,650 Millionen Franken für das Feuerwehrmagazin mit integriertem Werkhof. Mit dem Bau des neuen Feuerwehrmagazins können die bisherigen drei dezentralen Magazine Hünibach, Spycherten und Breiten in Hilterfingen aufgehoben werden. Zudem entspricht die Zentralisierung den heutigen Einsatzanforderungen.
Auch der Verpflichtungskredit von 0,5 Millionen Franken für die Umgestaltung der Sportanlagen der Oberstufenschule Hünibach fand Zustimmung.

EDU Hilterfingen-Hünibach sagt Nein zum Hünegg-Projekt

Die EDU-Hilterfingen-Hünibach hat sich an ihrer Parteiversammlung klar gegen das Hünegg-Projekt, über das an der Gemeindeversammlung abgestimmt wird, ausgesprochen. Die andern Vorlagen werden zur Annahme empfohlen.

An ihrer Parteiversammlung hat sich die EDU Hilterfingen-Hünibach umfassend mit den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 4. Dezember 2013 befasst. Eingehend ist über das Projekt Hünegg, das eine Renaturierung des Seeufers im Bereich der Hüneggpromenade vorsieht und gut 2 Millionen Franken kosten soll, orientiert und diskutiert worden. Aus der Parteiversammlung wurde klar, dass dieses Projekt, geraden wegen den geplanten Wasserschutz-Buhnen aus Beton und der Leitwand entlang der Staatsstrasse einer Verschandelung des einmaligen Landschaftsbildes mit dem Park und dem darinliegenden Schloss Hünegg gleichkommt. Unbestritten dagegen ist, dass die Ufermauer saniert werden muss. In Frage gestellt wurde zudem die Errichtung eines zweiten Kinderspielplatzes. Die Spielgeräte des bestehenden Platzes sollen aber ersetzt werden.

Zustimmung fanden die weiteren Vorlagen wie das Budget 2014, das mit einem kleinen Ertragsüberschuss abschliesst und der Planungskredit für die Schulraumplanung von 300’000 Franken. ci